Aktenlagerung, Möbellagerung, Güterlagerung: Depot24 - München Hallbergmoos

 

 
 
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Depot24: Aktenlagerung und Archivierung - Möbellagerung - Güterlagerung
 
 
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Allgemeine Lager & Geschäftsbedingungen
Geltungsbereiche Depot24 Akten/Dokumentenlagerung und Archivierung ergänzend der ALB für Güterlagerung und HGB Transportrecht


1. Geltung der Bedingungen
1.1 Die Leistungen des Lagerhalters werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen erbracht. Diese gelten somit auch für alle künftigen Lagerungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu diesen Bedingungen sind, sofern sie mit nicht zur Vertretung ermächtigten Mitarbeitern des Lagerhalters vereinbart wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Gleiches gilt für Weisungen des Einlagerers.
1.3 Wir erbringen unsere Leistungen aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners gelten ausschließlich unsere Bedingungen.
2. Leistungen des Lagerhalters
2.1 Der Lagerhalter hat seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters zu erfüllen.
2.2 Der Lagerhalter erbringt grundsätzlich folgende Leistungen: Bei Einlagerung wird zu diesem Lagervertrag ein Verzeichnis der eingelagerten Akten/Dokumente erstellt und unterzeichnet. Je nach vereinbarter Dienstleistung werden die Lagergüter nummeriert, inventarisiert oder archiviert in eine EDV-Datenbank aufgenommen. Behältnisse werden stückzahlmäßig erfasst. Auf die Erstellung des Lagerverzeichnisses kann verzichtet werden, wenn die eingelagerten Akten / Dokumente unmittelbar an der Verladestelle in einen Container/Karton verbracht und dort verschlossen werden oder die Einlagerung durch den Einlagerer selbst oder einem Erfüllungsgehilfen, wenn dies nicht der Lagerhalter ist, ausgeführt wird. Dem Einlagerer wird eine Ausfertigung des Lagervertrages und des Lagerverzeichnisses ausgehändigt oder zugesandt. Die Lagerung erfolgt in geeigneten betriebseigenen oder fremden Lagerräumen; den Lagerräumen stehen zur Einlagerung geeignete Möbelwagen bzw. Container gleich. Der Lagerhalter nimmt zusätzliche Arbeiten, die über die geeigneten Schutzmaßnahmen gegen Verlust, Verderb oder Beschädigung des Lagergutes hinausgehen, zur Erhaltung oder Bewahrung des Lagergutes oder seiner Verpackung vor, sofern dies schriftlich vereinbart ist. Der Lagerhalter ist nicht zur inhaltlichen Prüfung oder zur Prüfung auf Vollständigkeit der vom Kunden oder dessen Bevollmächtigten zur Einlagerung/Archivierung etc. übergebenen Akten/Dokumente verpflichtet. Außerdem sind wir nicht zur verpflichtet zu prüfen , oder der Kunde berechtigt ist uns Material zur Archivierung zu überlassen. Der Kunde ist verpflichtet uns nur Akten/Dokumente zu übergeben über welche er verfügen kann. Wir sind nicht verpflichtet, die Verfügungsbefugnis zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet uns alle Umstände und Informationen mitzuteilen , die für eine sachgerechte Lagerung der uns übergebenen Akten / Dokumente erforderlich sind. Bei Nichtbeachtung sind wir für Schäden, welche auf darauf zurückzuführen sind, von der Haftung befreit. Alle uns übergebenen Akten/Dokumente werden streng vertraulich behandelt. Bei Vorliegen eines richterlichen Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschlusses sind wir berechtigt, die Akten /Dokumente herauszugeben. Sämtliche Transporte per Spedition , Kurier , Postversand etc. erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Eine Versicherung kann auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten abgeschlossen werden. Sollten Akten/Dokumente eines anderen Kunden versehentlich übersandt werden, ist er verpflichtet das Material vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber stillschweigen zu halten. Von der Fehlsendung ist der Lagerhalter unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Lagerhalter ist berechtigt, alle Leistungen, Transporte etc. an Subunternehmer, Frachtführer oder Dienstleister zur Ausführung abzugeben. Die Auswahl und Überwachung obliegt ausschließlich dem Lagerhalter.
3. Besondere Güter Hinweispflicht des Einlagerers
3.1 Im Rahmen dieses Vertrages gelten Dokumente, Urkunden als Archivmaterial bzw. Akten als versichert. Eine besondere Deklarierungspflicht des Einlagerers entfällt.

3.2 Sollen Wertpapiere (Aktien; Anleihen; Fondspapiere etc.), Gründungsakten, laufende Miet-/ Kredit-verträge oder ähnliches eingelagert werden, bedarf dies einer ausdrücklichen Vereinbarung.
4. Lagerverzeichnis
4.1 Der Einlagerer ist verpflichtet, das Lagerverzeichnis hinsichtlich der eingelagerten Güter auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und zu unterzeichnen.
4.2 Der Lagerhalter ist berechtigt, das Lagergut gegen Vorlage des Lagervertrages mit Verzeichnis oder einem auf dem Verzeichnis enthaltenen entsprechenden Abschreibungsvermerk auszuhändigen, es sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge Fahrlässigkeit unbekannt, dass der Vorleger des Lagervertrages zur Entgegennahme des Lagergutes nicht befugt ist. Der Lagerhalter ist befugt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation desjenigen zu prüfen, der den Lagervertrag vorlegt.
4.3 Der Einlagerer ist verpflichtet, bei Auslieferung des Lagergutes den Lagervertrag mit Verzeichnis zurückzugeben und ein schriftliches Empfangsbekenntnis zu erteilen.
5. Durchführung der Lagerung
5.1 Der Einlagerer ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Lagerhalter die Lagerräume zu besichtigen oder besichtigen zu lassen. Einwände oder Beanstandungen gegen die Unterbringung des Gutes oder gegen die Wahl des Lagerraumes muss er unverzüglich vorbringen. Macht er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller Einwände gegen die Art und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des Lagerraumes und die Unterbringung unter Wahrung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters erfolgt ist.
5.2 Der Einlagerer ist berechtigt, während der Geschäftsstunden des Lagerhalters in seiner Begleitung das Lager zu betreten, wenn der Besuch vorher vereinbart ist und der Lagervertrag mit Lagerverzeichnis vorgelegt wird.
5.3 Der Einlagerer ist verpflichtet, etwaige Anschriftenänderungen dem Lagerhalter unverzüglich mitzu-teilen. Er kann sich nicht auf den fehlenden Zugang von Mitteilungen berufen, die der Lagerhalter an die letzte bekannte Anschrift gesandt hat.
5.4 Die Gefahr des Missverstandes anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des Auftraggebers und solche an andere zu ihrer Annahme oder Zusagen nicht bevollmächtigte Personen des Lagerhalters , hat letzterer nicht zu verantworten.
6. Lagergeld
6.1 Der Lagerhalter erteilt dem Einlagerer zu Beginn der Einlagerung eine Rechnung über das fällige Lagergeld einschließlich der Vergütung für Nebenleistungen, Versicherungsprämien und dergleichen. Bei monatlicher Zahlungsweise ist das Lagergeld im voraus fällig. Sonstige Zahlungsvereinbarungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
6.2 Die Rechnungsbeträge sind Nettobeträge. Der Einlagerer zahlt zusätzlich die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
6.3 Der Einlagerer, der kein Verbraucher im Sinne des § 414 Abs. 4 HGB ist, ist verpflichtet, das vereinbarte monatliche Lagergeld im voraus bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats an den Lagerhalter zu zahlen.
6.4 Das Lagergeld für die Folgemonate ist auch ohne besondere Rechnungserteilung zum jeweiligen Monatsbeginn fällig.
6.5 Bare Auslagen sind dem Lagerhalter sofort auf Anforderung zu erstatten.
6.6 Die Kosten der Einlagerung, der Lagerbesuche, Teilein- und auslagerungen und der späteren Auslagerung werden nach den ortsüblichen Preisen besonders berechnet, sofern keine sonstige Vereinbarung getroffen wurde.
6.7 Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind wir berechtigt, Verzugszinsen i. H. von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugschadens bleibt vorbehalten. Bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungs- oder Kreditwürdigkeit des Einlagerers ist der Lagerhalter berechtigt, eine Vorauszahlung über den gesamtvereinbarten Lagerzeitraum sowie die bei einer Auslagerung anfallenden Verwertungs- und / oder Transportkosten abzudecken.
6.8 Bei Kündigung des Lagervertrag wie unter Punkt 9.4 sowie 9.5 beschrieben entbindet der Kunde den Lagerhalter von allen Pflichten. Wird das Lagergut vom Einlagerer nicht innerhalb der gesetzten Frist abgeholt, kann der Lagerhalter das Gut ohne Rücksicht auf evtl. Nachteile für den Kunden auf dessen Risiko und Kosten entsorgen.
7. Aufrechnung, Abtretung, Verpfändung
7.1 Gegenüber dem Anspruch des Lagerhalters auf Zahlung des Lagergeldes kann nur mit unbestrittenen fälligen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Einlagerers aufgerechnet werden.
7.2 Der Einlagerer ist unbeschadet seiner Pflichten aus dem Lagervertrag befugt, zur Abtretung oder Verpfän-dung der Rechte aus dem Lagervertrag. Eine Abtretung oder Verpfändung der Rechte aus dem Lagervertrag ist gegenüber dem Lagerhalter nur verbindlich, wenn sie ihm schriftlich mitgeteilt worden ist. In solchen Fällen ist dem Lagerhalter gegenüber derjenige, dem die Rechte abgetreten oder verpfändet worden sind, nur gegen Vorlage des Lagervertrages mit Lagerverzeichnis zur Verfügung über das Lagergut berechtigt. Ziffer 4.2 gilt sinngemäß.
7.3 Der Lagerhalter ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf den das Lagergut betreffenden Schriftstücken oder die Befugnis des Unterzeichners zu prüfen, es sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge Fahrlässigkeit unbekannt, dass die Unterschriften unecht sind oder die Befugnis des Unterzeichners nicht vorliegt.

 

 

8. Pfandrecht des Lagerhalters
Macht der Lagerhalter von seinem Recht zum Pfandverkauf der in seinen Besitz gelangten Gegenstände Gebrauch, so genügt für die Pfandversteigerungsandrohung und die Mitteilung des Versteigerungstermins die Absendung einer Benachrichtigung an die letzte dem Lagerhalter bekannte Anschrift des Einlagerers. Die Pfandversteigerung darf nicht vor dem Ablauf eines Monats nach ihrer Androhung erfolgen.
9. Dauer und Beendigung des Lagervertrages
9.1 Ist eine feste Laufzeit des Vertrages nicht vereinbart, so beträgt diese mindestens zwölf Monate.
9.2 Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Quartalsende. Das Vertragsverhältnis verlängert sich still-schweigend um weitere 12 Monate wenn nicht ein Vertragspartner in der vorgesehenen Kündigungszeit das Vertragsverhältnis kündigt. Eine feste Vertragslaufzeit ist davon nicht betroffen.
9.3 Im Falle der Kündigung des Lagervertrages durch den Einlagerer hat dieser den Termin für die Herausgabe sämtlicher Lagergüter oder eines Teiles rechtzeitig , d.h. mindestens vier Wochen vorher , mit dem Lager-halter zu vereinbaren.
9.4 Der Vertrag kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn a.) eine der Vertragsparteien ein Konkurs/Insolvenzverfahren über das Vermögen beantragt ist oder wird oder eine Partei liquidiert werden soll oder b.) eine der Parteien einer wesentlichen Vertrags-pflicht trotz einer Kündigungsandrohung und Fristsetzung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt oder c.) der Zahlungsrückstand einer Lager-miete oder vereinbarten Gesamtsumme ,die einer Rate entspricht, mehr als zwei Monate ist.
9.5 Wird der Vertrag aus den unter Punkt 9.4 genannten Gründen von Seiten des Lagerhalters gekündigt, ist der Kunde verpflichtet, sein Lagergut abzuholen. Hierzu werden wir den Kunden unter seiner uns zuletzt genannten Anschrift unter Hinweis auf die Kündigung und die unter Punkt 6.8 genannten Folgen der Abholung eine Frist von 4 Wochen setzen.
9.6 Im Falle der Stornierung des Lagerauftrags durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer mindes-tens 3/10 der Gesamtauftragssumme ohne Nachweis des tatsächlichen Schaden zu erbringen. Bei vorzeitiger Kündigung des Lagervertrags durch den Auftraggeber sind die vollen Lagerkosten bis zum Ablauf der regulär vereinbarten Laufzeit zzgl. evtl. vereinbarter Transportkosten bis spätestens zum gewünschten Auslager-termin zu entrichten.
10. Haftung des Lagerhalters
10.1 Güterschäden
Der Lagerhalter haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung entsteht, es sei denn, dass der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte. Dies gilt auch dann, wenn der Lagerhalter gemäß § 472 Abs. 2 HGB das Gut bei einem Dritten einlagert. Wer berechtigt ist, Schadenersatz wegen Verlustes zu fordern, kann das Gut als verlorengegangen behandeln, wenn es nicht binnen 30 Tagen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist durch den Lagerhalter abgeliefert worden ist. Hat der Lagerhalter für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadenersatz zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Lagerung zu ersetzen. Bei Beschädigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Lagerung und dem Wert zu ersetzen, den das beschädigte Gut am Ort und zur Zeit der Übernahme gehabt hätte. Es wird vermutet, dass die zur Schadensminderung und Schadensbehebung aufzuwendenden Kosten dem nach Satz 1 zu ermittelnden Unterschiedsbetrag entsprechen. Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Marktpreis, sonst nach dem gemeinen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit. Ist das Gut unmittelbar vor der Übernahme zur Lagerung verkauft worden, so wird vermutet, dass der in der Rechnung des Verkäufers ausgewiesene Kaufpreis abzüglich darin enthaltener Beförderungskosten der Marktpreis ist.
10.2 Andere als Güterschäden
Der Lagerhalter ersetzt Vermögensschäden, die als Folge des Verlustes oder der Beschädigung des Gutes eintreten, Vermögensschäden infolge Falschauslieferung oder verspäteter Auslieferung, Vermögensschäden infolge falscher Beratung sowie sonstige Vermögensschäden, sofern ihn am Schaden der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes trifft.
11. Ausschluss der Haftung
Der Lagerhalter haftet nicht für Schäden, entstanden infolge höherer Gewalt; durch Verschulden des Einlagerers oder des Weisungsberechtigten; durch Krieg oder kriegsähnliche Ereignisse sowie Verfügungen von hoher Hand, insbesondere durch Beschlagnahme; durch Kernenergie; an radioaktiven Stoffen; an Sachen, die durch radioaktive Stoffe verursacht worden sind.
11.1 Der Lagerhalter kann sich auf die vorstehenden Haftungsausschlüsse nicht berufen, sofern ihn am Schaden der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes trifft.
11.2 Der Lagerhalter haftet nicht für Schäden, entstanden durch explosive, feuergefährliche, strahlende, selbstentzündliche, giftige, ätzende Stoffe, durch Öle, Fette sowie Tiere; infolge der natürlichen oder der mangelhaften Beschaffenheit des Lagergutes, wie z. B. Lösen von Verbindungen, Verblassen von Schriften , Vergilben von Papier , Verfall oder Zerstörung von Papier etc. durch Witterungseinflüsse oder Tiere.
11.3 Der Lagerhalter haftet nicht für Verluste oder Beschädigungen des in Behältern aller Art befindlichen Lagergutes, sofern es der Lagerhalter nicht ein- oder ausgepackt hat; es sei denn, der Einlagerer weist nach, dass der Schaden durch Behandlung des Lagerhalters eingetreten ist; Vermögensschäden oder Betriebs-ausfälle , welche als Folge von Verlust , Fehllieferungen , verspätete oder unvollständige Lieferungen, falsche oder unvollständige Archivierung, EDV-Ausfälle, falscher Beratung, oder sonstiger negativer Einflüsse, sofern dem Lagerhalter keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz rechtskräftig nachgewiesen wird.
11.4 Wir haften nicht für Schäden die dem Kunden oder seinen Vertragspartnern dadurch entstehen, dass der Kunde die für ihn geltenden Vorschriften für Aufbewahrung ; Lagerung , Archivierung nicht kennt oder nicht beachtet. Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung und Überwachung aller geltenden Bestimmungen und Gesetze obliegt ausschließlich dem Kunden oder dessen Bevollmächtigten.
11.5 Der Kunde befreit den Lagerhalter von jeglicher Haftung Dritten Personen gegenüber für Schäden die dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Pflichten aus den ALB und AGB nicht oder nicht ausreichend nachkommt oder nachgekommen ist.
12. Haftungsbeschränkungen
12.1 Es gilt eine Haftungshöchstgrenze von EUR 40,00 je Aktenmeter als vereinbart. Die Höchsthaftung für alle Lagerungen im Speditionslager Spedition R. Möschner GmbH - Depot24 beträgt EUR 500.000,00 für alle Lagerkunden.
12.2 Der Lagerhalter ist berechtigt, die Entschädigung in Geld zu leisten.
12.3 Der Lagerhalter kann sich auf die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht berufen, sofern ihn am Schaden der Vorwurf grobe Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes trifft.
13. Haftung für Dritte
Der Lagerhalter haftet für seine Bediensteten und für andere Personen, deren er sich bei Ausführung der von ihm übernommenen Leistungen bedient.
14. Erlöschen der Ansprüche
14.1 Der Einlagerer muss folgende Rügefristen beachten: Offensichtliche Schäden, Verluste, Teilverluste oder Beschädigungen des Lagergutes sind bei Selbstabholung durch den Einlagerer von diesem spätestens bei der Ablieferung, in allen anderen Fällen am Tag nach der Ablieferung schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Schäden sind binnen 14 Tagen nach Annahme des Lagergutes dem Lagerhalter schriftlich anzuzeigen, wobei der Ersatzberechtigte beweisen muss, dass diese Schäden während der dem Lagerhalter obliegenden Lagerung oder Behandlung des Lagergutes entstanden sind. Andere als Güterschäden gemäß Ziffer 10.2 sind innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tage der Ablieferung, schriftlich geltend zu machen.
14.2 Mit der Versäumung der Rügefristen nach Ziffer 14.1 erlöschen alle Ansprüche gegen den Lagerhalter, es sei denn, dass längere Rügefristen vereinbart wurden.
14.3 Der Lagerhalter ist verpflichtet, den Empfänger spätestens bei Ablieferung des Gutes auf die Rechtsfolgen der Annahme des Gutes, auf die Rügepflicht sowie auf die Schriftform und Frist der Rüge hinzuweisen. Unterlässt er diesen Hinweis, so kann er sich nicht auf 14.2 berufen.
15. Außervertragliche Ersatzansprüche
Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse finden Anwendung auf alle Ersatzansprüche ungeachtet des Rechtsgrundes der Haftung.
16. Gerichtsstand
16.1 Bei Streitigkeiten mit Kaufleuten aufgrund dieses Lagervertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Lagervertrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Einlagerer beauftragte Niederlassung des Lagerhalters befindet, ausschließlich zuständig.
16.2 Für Streitigkeiten mit anderen als Kaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit gemäß Ziffer 16.1 nur für den Fall, dass der Einlagerer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klage-erhebung nicht bekannt ist.
16.3 Es gilt deutsches Recht.
17. Ungültigkeit einzelner Bestimmungen
Soweit einzelne Vertragsbedingungen ungültig sein sollten, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
18. Sonstige Vereinbarungen

Wichtige Informationen zur Haftung des Möbelspediteurs einschließlich
Haftungsvereinbarungen, Transportversicherung gem. §451g HGB
     

Anwendungsbereich
Der Frachtführer (im folgenden Möbelspediteur genannt) haftet nach dem Umzugsvertrag und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Für Beförderungen von Umzugsgut mit Bestimmungsort außerhalb Deutschlands finden dieselben Haftungsgrundsätze Anwendung. Dies gilt auch, wenn verschiedenartige Beförderungsmittel zum Einsatz kommen.
Haftungsgrundsätze
Der Möbelspediteur haftet für den Schaden, der durch Verlust oderBeschädigung des Umzugsgutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht (Obhutshaftung).
Haftungsausschluß
Der Möbelspediteur ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Möbelspediteur auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (unabwendbares Ereignis).
Haftungshöchstbetrag
Die Haftung des Möbelspediteurs wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von DM 1.200,00 je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages
benötigt wird beschränkt. Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung des Möbelspediteurs auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Haftet der Möbelspediteur wegen der Verletzung einer mit der Ausführung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden als Sach- und Personalschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.
Besondere Haftungsausschlußgründe
Der Möbelspediteur ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:
1. Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Gold, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden.
2. Ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender.
3. Behandeln, Verladen oder Entladen des Umzugsgutes durch den Absender.
4. Beförderung von nicht vom Möbelspediteur verpackten Gur in Behältern.
5. Verladen oder Entladen von Umzugsgut, dessen Größe oder Gewicht den
Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Möbelspediteur den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat.
6. Beförderung lebender Tiere oder Pflanzen.
7. Natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsgutes, derzufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen erleidet. Ist ein Sachschaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der in den Ziffern 1-7 bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, daß der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Der Möbelspediteur kann sich auf die besonderen
Haftungsabschlußgründe nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.
Wertersatz
Hat der Möbelspediteur Schadenersatz wegen Verlust zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Bei Beschädigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des beschädigten Gutes zu ersetzen. Dabei kommt es auf Ort und Zeitpunkt der Übernahme des Gutes zur Beförderung an. Der Wert des Umzugsgutes bestimmt sich in der Regel nach dem Marktpreis. Zusätzlich sind Kosten der Schadensfeststellung zu ersetzen.

 

  Außervertragliche Ansprüche
Die Haftungsbefreiung und Haftungsbegrenzung gelten auch für einen außervertraglichen Anspruch des Absenders oder des Empfängers gegen den Möbelspediteur wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist.
Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Möbelspediteur vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde,
gegangen hat.
Haftung der Leute
Werden Schadensersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist gegen einen der Leute des Möbelspediteurs erhoben, so kann sich auch jener auf die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen berufen. Das gilt nicht, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig un in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit entreten werde, gehandelt hat.
Ausführender Möbelspediteur
Wird der Umzug ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgeführt (ausführender
Möbelspediteur), so haftet dieser für den Schaden der duch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist während der durch ihn ausgeführten Beförderung entsteht, in gleicher Weise wie der Möbelspediteur. Der ausführende Möbelspediteur kann alle Einwendungen geltend machen, die dem Möbelspediteur aus dem Frachtvertrag zustehen. Werden Leute des ausführenden Möbelspediteurs in Anspruch genommen, so glten für dies die Bestimmungen über die Haftung der Leute.
Haftungsvereinbarung
Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, mit ihm gegen Bezahlung eines entsprechenden Entgelts eine weitergehende als die gesetzliche vorgesehene Haftung zu vereinbaren.
Transportversicherung
Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, das Gut gegen Bezahlung einer gesonderten Prämie zu versichern.
Schadensanzeige
Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten:Untersuchen Sie das Gut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Beschädigung oder
Verluste. Halten Sie diese auf der Empfangsbescheinigung bzw. einem
Schadenprotokoll spezifiziert fest oder zeigen Sie diese dem Möbelspediteur spätestens am Tage nach der Ablieferung an. Äußerlich nicht erkennbare Beschädigung oder Verluste mmüssen dem Möbelspediteur innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung spezifiziert angezeigt werden. Pauschale Schadenanzeigen genügen in keinem Fall. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfristen erlöschen, wenn der Empfänger dem Möbelspediteur die Überschreitung der Lieferfrist nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt. Wird die Anzeige nach Ablieferung erstattet, muß sie - um den Anspruchsverlust zu verhindern - in jedem Fall in schriftlicher Form und innerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgen. Die Übermittlung der Schadensanzeige kann auch mit Hilfe der telekommunikativen Einrichtung erfolgen. Einer Unterschrift bedarf es nicht, wenn der Aussteller in anderer Weise erkennbar ist. Zur Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung.
Gefährliches Umzugsgut
Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut (z.B. Benzin oder Öle), ist der Absender verpflichtet, dem Möbelspediteur rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht (z.B. Feuergefährlichkeit, ätzende Flüssigkeit, explosive Stoffe etc.).
 
/ mmdesign